Laufende Projekte des Instituts
- Evaluation der Reform der Bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I)
Das Projekt beschäftigt sich mit der Beobachtung (monitoring) und
Bewertung (Evaluierung) der praktischen Auswirkungen und Erfolge der
soeben in Kraft getretenen Änderungen des Grundgesetzes zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland
(Föderalismusreform I). Es handelt sich hierbei um die am Tiefsten
greifende und umfangreichste Verfassungsreform seit Bestehen der
Bundesrepublik. Sie wurde nach langwierigen Verhandlungen zwischen
allen Beteiligten mit dem Ziel beschlossen, die
Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern zu entflechten,
gegenseitige Blockaden im Gesetzgebungsverfahren abzubauen und die
Europatauglichkeit des Grundgesetzes zu verbessern. Insgesamt sollten
die Beziehungen zwischen Bund und Ländern transparenter,
effizienter und bürgernäher gestaltet werden, um mehr
Klarheit und Trennschärfe in den verschiedenen
Verantwortungsbereichen der beiden Ebenen zu schaffen. Es wird im Laufe
der nächsten Jahre zu prüfen und festzustellen sein, ob und
inwieweit diese Ziele erreicht werden konnten. Dabei sind in erster
Linie Informationen und Daten über die Realisierung der
Föderalismusreform in Bund und Ländern, d.h. über die
konkrete Umsetzung der Grundgesetzänderungen zu sammeln, zu
sichten und – nicht zuletzt vor dem Hintergrund internationaler
Erfahrungen mit ähnlichen Reformen in anderen Bundesstaaten oder
sich dezentralisierenden Einheitsstaaten –
auszuwerten. Erst auf diese Weise kann festgestellt werden, ob die
bisherigen Reformen ausreichen oder nachgebessert bzw. ergänzt
werden müssen.
- Dokumentation zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes. Im Forschungsschwerpunkt
"Zeitgeschichte des Verfassungsrechts" wird das 32-bändige Werk "Das
Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung" erstellt. Der besondere Reiz
der Dokumentation liegt in der Herausgabe von bisher nur schwer zugänglichem,
zum großen Teil noch unveröffentlichtem Quellenmaterial, vor allem
aber in dessen sachlicher und thematischer Zuordnung zu den einzelnen Artikeln
des Grundgesetzes in der Fassung seines Inkrafttretens am 23. Mai 1949. Die
Edition erfaßt in chronologischer Reihenfolge alle im Verlauf der Verfassungsberatungen
1948/49 entstandenen amtlichen Materialien, also Protokolle, Drucksachen etc.
des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee und des Parlamentarischen Rates,
sowie weitere einschlägige Dokumente aus deutschen Archiven. Auf diese
Weise wird die Verwertung des Materials bei der Lösung konkreter verfassungsrechtlicher
Probleme erleichtert, der rasche Zugriff auf bestimmte Detailfragen überhaupt
erst ermöglicht. Ziel der Dokumentation ist es, die Transparenz der Entstehungsgeschichte
des Grundgesetzes zu erhöhen und damit letztlich die historische Betrachtungsweise
im Verfassungsrecht insgesamt zu verstärken.
Ansprechpartnerin: Dr. Jutta Kramer
Reihentitel:
Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung. Herausgegeben von Hans-Peter
Schneider. Frankfurt a.M. (Verlag
Vittorio Klostermann, ISBN 3-465-02700-0).
Stand: 17. April 2009
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